Bedeutung vom Reinheitsgebot für Bier heute

Das Reinheitsgebot für Bier hatte bis 1987 sowohl eine Innen- als auch eine Außenwirkung: einerseits war es deutschen Brauern verboten, abweichend von den strengen Vorschriften des Reinheitsgebotes Bier herzustellen, andererseits aber durften auch ausländische Produkte auf dem deutschen Markt nicht unter der Bezeichnung "Bier" veräußert werden, wenn sie den strengen Reinheitsgebotsvorschriften nicht entsprachen. Es bedurfte erst des "Engagements" der Europäischen Union, um nach über 450-jähriger unveränderter Gültigkeit vom Bayerischen Reinheitsgebot die Aufweichung dieses ehernen Grundsatzes der Bierproduktion für Bayern zu betreiben.

Schon in den 70er Jahren entwickelte die EG-Kommission erste Initiativen, im Zuge der ·Harmonisierung" der Herstellungsvorschriften für Bier diese auf niedrigstem Niveau zu vereinheitlichen und die Zulassung von Zusatzstoffen EU-weit zu betreiben. Da keine Einigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu erzielen war, musste das Vorhaben jedoch 1976 zunächst wieder zu den Akten gelegt werden. Mit Schreiben vom 12.2.1982 eröffnete die EG-Kommission dann in Sachen ·Anwendung des Reinheitsgebotes für importierte Biere" ein sog. ·Vertragsverletzungsverfahren" gegen die Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Art. 30 des EWG-Vertrages, der eine ·Behinderung des freien Warenverkehrs" innerhalb der EU untersagt.

Der Grundsatz: In einem Mitgliedsstaat der EU rechtmässig hergestellte und in den Verkehr gebrachte Erzeugnisse - gleich welcher Art - können grundsätzlich auch in den anderen Mitgliedsstaaten in Verkehr gebracht werden. Dieses Inverkehrbringen darf durch nationale Gesetze - wie in Deutschland unter Berufung auf das Reinheitsgebot - nicht behindert werden. Durch die Anwendung des Reinheitsgebots auch auf Importbiere verstosse die Bundesrepublik - so der Vorwurf - gegen Art. 30 des EWG-Vertrages. Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland sich seinerzeit auf das Argument des vorbeugenden Gesundheitsschutzes berufen, um ihre Haltung zu untermauern, der Europäische Gerichtshof jedoch ist dieser Auffassung nicht gefolgt.

Nach einer über 3-jährigen Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof (die EG-Kommission hatte den Beschluss der Klageerhebung gegen die Bundesrepublik Deutschland bereits am 21.12.1983 beschlossen) fällte der Europäische Gerichtshof am 12. März 1987 sein ·Reinheitsgebotsurteil". Biere, die in anderen Mitgliedsländern der EU rechtmässig hergestellt oder verkehrsfähig waren, erlangen diese Verkehrsfähigkeit auch auf dem deutschen Markt - unabhängig davon, ob sie entsprechend den strengen Vorschriften des Reinheitsgebotes hergestellt werden oder nicht. Einziges Zugeständnis: Bei Abweichungen vom Reinheitsgebot müssen alle dem Reinheitsgebot fremden Stoffe im Zutatenverzeichnis deutlich erkennbar auf dem Etikett angegeben werden.

Die deutschen Brauer blieben an das Reinheitsgebot - in Bayern in seiner beschriebenen engen Form - gebunden.Dieses Urteil war und ist ein Anachronismus: In Zeiten, in denen die Konsumenten größten Wert auf von chemischen Zusatzstoffen und Rückständen unbelastete Nahrungsmittel legen, rückt man mit einem ·liberalen" Standpunkt einem Lebensmittel zu Leibe, das erwiesenermassen seit bald 500 Jahren ohne derartige Zusätze herstellbar ist.

Doch die Angst vor einer plötzlich und unkontrolliert über Deutschland hereinbrechenden Schwemme ·unreinen" Bieres erwies sich als unbegründet. Weder hat der Bierimport seit 1987 eine schlagartige Zunahme erfahren, noch ist der Anteil des nicht dem Reinheitsgebot entsprechenden Bieres am gesamten Importvolumen nachhaltig angestiegen. Biere, die nicht dem Reinheitsgebot genügen, spielen auf dem deutschen Biermarkt eine verschwindend geringe Rolle. Ihr Gesamtanteil am in Deutschland getrunkenen Bier liegt im Promille-Bereich.



Die Zusatzstoffzulassungsverordnung

Die europäischen Harmonisierungsbemühungen der Richtlinien über die Verwendungen von Zusatzstoffen in Lebensmitteln stellen einen weiteren Angriff auf das Reinheitsgebot dar. Seitens der EU-Kommission wurde eine Liste von Zusatzstoffen (Farbstoffe, Süßstoffe, Konservierungsstoffe, ...) erstellt, die innerhalb der gesamten Gemeinschaft einheitlich bei der Herstellung von Lebensmitteln rechtmäßig zum Einsatz kommen dürfen - auch bei der Bierbereitung. Auch die deutschen Brauer werden von diesen Möglichkeiten nicht ausgeschlossen. Eine entsprechende Umsetzung in deutsches Recht erfolgte im Februar 1998 durch die Verabschiedung der - "Zusatzstoffzulassungsverordnung" - .

Unter "Zusatzstoffen" versteht man Stoffe, die - ohne dass sie selbst Lebensmittel sind - Lebensmitteln absichtlich beigegeben werden, um bestimmte gewünschte Wirkungen, Eigenschaften oder Beeinflussungen bei Lebensmitteln zu erzielen (Konservierungsstoffe, Antioxidantien, Emulatoren, Farb- und Süßstoffe, Geschmacksverstärker, Verarbeitungshilfen wie Enzyme...).

Die Verwendung von Rohfrucht bleibt damit in Deutschland zwar weiterhin von der Bierbereitung ausgeschlossen, Zusatzstoffe jedoch werden erlaubt. Das so hergestellte Bier darf dann allerdings nicht mehr unter Erwähnung des Reinheitsgebotes angepriesen werden! Zwar hat sich die deutsche Gesetzgebung damit dem europäischen Druck gebeugt, die bayerischen Brauer jedoch werden selbstverständlich unverändert am Bayerischen Reinheitsgebot von 1516 festhalten!

Reinheitsgebots-Bier als geschütztes ·Traditionelles Lebensmittel"

Dass auch die Europäische Union Tradition und Stellenwert des Bayerischen Reinheitsgebotes sehr wohl zu schätzen weiß, hat sie 1996 unter Beweis gestellt. Um getreu traditionellen Rezepturen oder Verfahren hergestellte Lebensmittel vor billigen Imitaten zu schützen, schuf die EU das ·Traditionelle Lebensmittel" und erstellte eine Liste ausgewählter Lebensmittel (europaweit 15!), deren Herstellungsverfahren und Rezeptur zwingend eingehalten werden muss, soll das Lebensmittel unter der geschützten Bezeichnung auch zukünftig vermarktet werden.

Als einziges deutsches Lebensmittel wurde deutsches Bier, gebraut nach dem Reinheitsgebot, in die Liste dieser geschützten ·traditionellen Lebensmittel" aufgenommen. Will heißen: Wer sein Bier mit dem Hinweis etikettiert, es sei nach dem Reinheitsgebot gebraut, muss sich auch daran halten. Das Bayerische Reinheitsgebot von 1516 bleibt als Gütezeichen gesetzlich anerkannt und wird in der EU besonders geschützt.